(BIAJ) Am Rande: Ein unkommentierter Blick auf den nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 viel diskutierten Klima- und Transformationsfonds (KTF - bis 2022: Energie und Klimafonds - EKF) - der Wirtschaftsplan für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 (2022: Soll und Ist; 2023 und 2024 Soll). Laut (Anlage zum) Entwurf des Bundeshaushalts 2024 (vor dem Urteil) sind darin Investionen in Höhe von insgesamt 36,7 Milliarden Euro veranschagt, darunter etwa 18,8 Milliarden Euro für die "Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich", und Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) in Höhe von 20,9 Milliarden Euro, darunter 12,6 Milliarden Euro für "Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis" und etwa 2,6 Milliarden für "Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen" veranschlagt. Siehe im Einzelnen zu den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 die BIAJ-Materialien vom 21. November 2023 hier: Download_20231121 (PDF: drei Seiten, DIN A4 quer) - Bremen, 21. November 2023
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